Der Berliner SPD-Nachwuchs will die Zivilehe als staatliche Institution beseitigen und durch eine „Verantwortungsgemeinschaft“ ersetzen.
Vollständige Abschaffung
Der Berliner Landesverband der Jungsozialisten (Jusos) hat beim SPD-Landesparteitag einen Antrag eingebracht, der die vollständige Abschaffung der Zivilehe als staatliche Institution fordert. Titel des Antrags:
„Nieder mit dem Patriarchat, auch wenn es sich romantisch anfühlt: Zivilehe abschaffen, Verantwortungsgemeinschaften umsetzen“.
Anstelle der Ehe soll eine „Verantwortungsgemeinschaft“ treten, in der Menschen „anlass-, verwandtschafts-, gender- und anzahlunabhängig“ Verantwortung füreinander übernehmen können.
Als Begründung führen die Jusos an, die Ehe habe eine „jahrtausendelange Geschichte der Unterdrückung der Frau“ und diene „dem chauvinistischen, kapitalistischen Nationalstaat als Durchsetzungsinstrument frauenfeindlicher, queerfeindlicher, klassistischer und rassistischer Politik“. Alle steuerlichen Privilegien der Ehe sollen abgeschafft werden. Bestehende Ehen blieben zwar formal erhalten, verlören aber ihre rechtlichen Vorzüge. Einen Ausstieg aus der neuen „Verantwortungsgemeinschaft“ soll der einseitige, schriftliche Antrag beim Standesamt ermöglichen, ohne Zustimmung der anderen Beteiligten.
Begriffe sind entscheidend
Sie fordern die Abschaffung der Zivilehe. Sie fordern die Abschaffung steuerlicher Vorzüge. Sie fordern in Wahrheit die Auflösung der von Gott eingesetzten Schöpfungsordnung. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist nach dem Zeugnis der Heiligen Schrift, des Naturrechts und des Katechismus die grundlegende Gemeinschaft, in der Leben empfangen, getragen und in Gott eingeführt wird. Sie ist dem Staat vorgeordnet und nicht zur Umdeutung durch Politiker freigegeben.
Über den Antrag wird laut Empfehlung der Antragskommission voraussichtlich erst beim Landesparteitag 2027 abgestimmt.
